Stand: Mai 2023
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Paedorigel GmbH, Kastanienallee 42, 10435 Berlin (nachfolgend "Anbieter" genannt) und ihren Kunden (nachfolgend "Auftraggeber" genannt).
1.2 Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber über Dienstleistungen in den Bereichen Strategieberatung, Prozessoptimierung, Digitale Transformation und Projektmanagement sowie damit verbundene Leistungen.
1.3 Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2.1 Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
2.2 Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots des Anbieters durch den Auftraggeber zustande. Die Annahme kann schriftlich, per E-Mail oder durch schlüssiges Handeln erfolgen.
2.3 Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
3.1 Art und Umfang der vom Anbieter zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem Vertrag, der Auftragsbestätigung und diesen AGB.
3.2 Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis der ihm zur Verfügung stehenden Informationen und des aktuellen Stands der Technik.
3.3 Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen geeignete Dritte (Subunternehmer) einzusetzen.
3.4 Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden.
4.1 Der Auftraggeber stellt dem Anbieter alle für die Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlichen Informationen, Unterlagen und Daten rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.
4.2 Der Auftraggeber benennt einen qualifizierten Ansprechpartner und einen Stellvertreter, der befugt ist, die zur Vertragsdurchführung erforderlichen Entscheidungen zu treffen.
4.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vom Anbieter erbrachten Zwischenergebnisse und Zwischenberichte unverzüglich zu prüfen und freizugeben oder Änderungswünsche mitzuteilen.
4.4 Verletzt der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten und entstehen dadurch Verzögerungen oder Mehraufwand, kann der Anbieter Anpassungen des Zeitplans und der Vergütung verlangen.
5.1 Die Vergütung für die vom Anbieter zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem Vertrag oder der Auftragsbestätigung.
5.2 Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Abrechnung nach Aufwand auf Basis der vereinbarten Stunden- oder Tagessätze.
5.3 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.4 Reisekosten und Spesen werden nach Aufwand abgerechnet, soweit nicht anders vereinbart.
5.5 Rechnungen des Anbieters sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
5.6 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
6.1 Jede Partei kann während der Vertragslaufzeit Änderungen des Leistungsumfangs vorschlagen.
6.2 Änderungswünsche sind schriftlich zu dokumentieren und der anderen Partei mitzuteilen.
6.3 Der Anbieter prüft die Auswirkungen der gewünschten Änderungen auf Leistungsumfang, Zeitplan und Vergütung und unterbreitet dem Auftraggeber ein entsprechendes Angebot.
6.4 Der Anbieter ist berechtigt, die Prüfung von Änderungswünschen gesondert zu vergüten, wenn diese umfangreich sind oder wiederholt vorgebracht werden.
6.5 Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung beider Parteien.
7.1 Soweit eine Abnahme vereinbart ist, hat der Auftraggeber die erbrachten Leistungen unverzüglich zu prüfen und abzunehmen, wenn sie den vertraglichen Anforderungen entsprechen.
7.2 Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
7.3 Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Auftraggeber die Leistungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe schriftlich beanstandet oder die Leistungen produktiv nutzt.
8.1 Der Anbieter räumt dem Auftraggeber mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung das nicht ausschließliche, dauerhafte, unwiderrufliche Recht ein, die im Rahmen des Vertrags erbrachten Leistungsergebnisse für die eigenen geschäftlichen Zwecke zu nutzen.
8.2 Die Weitergabe der Leistungsergebnisse an Dritte oder ihre Nutzung für andere als die vertraglich vorgesehenen Zwecke bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
8.3 Der Anbieter behält das Recht, die im Rahmen der Leistungserbringung eingesetzten Methoden, Werkzeuge und allgemeines Know-how auch für andere Auftraggeber zu nutzen.
9.1 Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnissen der jeweils anderen Partei zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln.
9.2 Als vertraulich gelten alle Informationen und Unterlagen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt.
9.3 Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die
9.4 Der Anbieter darf den Auftraggeber als Referenz nennen, sofern der Auftraggeber dem nicht schriftlich widerspricht.
10.1 Die Parteien verpflichten sich, die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.
10.2 Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, werden die Parteien eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung abschließen.
10.3 Der Auftraggeber bleibt für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der von ihm zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten verantwortlich.
11.1 Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit der verkehrsüblichen Sorgfalt.
11.2 Der Auftraggeber hat Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen. Der Anbieter wird ordnungsgemäß gerügte Mängel in angemessener Frist beseitigen.
11.3 Die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
11.4 Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
11.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11.6 Der Anbieter haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare und Folgeschäden.
11.7 Ansprüche des Auftraggebers wegen Mängeln verjähren innerhalb eines Jahres nach Abnahme der Leistung.
12.1 Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem Vertrag oder der Auftragsbestätigung.
12.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
12.3 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
12.4 Kündigungen bedürfen der Schriftform.
13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.2 Erfüllungsort ist Berlin. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommen.
13.4 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.